SWV NÖ: „Lösung für die UnternehmerInnen nötig, bevor der bisherige Kassenvertrag abläuft"
„Die Verhandlungen über einen neuen Kassenvertrag für die UnternehmerInnen müssen zu einem sofortigen Ergebnis gebracht werden", verlangt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich und Vizepräsident der Wirtschaftskammer NÖ, Günter Ernst. „Es muss zumindest eine Übergangslösung vorhanden sein, bevor der bisherige Vertrag abläuft. Die Verantwortlichen sollten sich daher an den Verhandlungstisch setzen und diesen nicht verlassen, ehe es diese Lösung gibt. Denn ein vertragsloser Zustand wäre ein Armutszeugnis für den Sozialstaat Österreich und eine Ungerechtigkeit gegenüber den UnternehmerInnen."
„Der Konflikt zwischen der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und der Ärztekammer wird vor allem auf dem Rücken der hunderttausenden kleinen Gewerbetreibenden und ihrer Angehörigen ausgetragen. Viele dieser Selbständigen verfügen nur über ein niedriges Einkommen von 1.000 Euro und darunter. Kommt es tatsächlich zu einem ersatzlosen Auslaufen des Kassenvertrages, wird für sie die ärztliche Betreuung teurer. Die häufige Folge wird sein, dass trotz Erkrankung oder Verletzung kein Arzt aufgesucht wird", warnt Ernst vor den Folgen eines vertragslosen Zustands.
„Es ist unverantwortlich, dass ein Kassenvertrag gekündigt wird, bevor man sich auf einen neuen geeinigt hat. Damit setzt man in letzter Konsequenz die Gesundheit von Menschen aufs Spiel. Es darf nicht so weit kommen, dass die UnternehmerInnen, allen voran jene in kleinen und mittleren Betrieben, die die meisten Arbeitsplätze schaffen, die meisten Lehrlinge ausbilden und die Hauptlast der Steuern tragen, nun im Regen stehen gelassen werden. Sie zahlen ihre Krankenversicherungsbeiträge wie jeder andere Erwerbstätige auch. Sie haben daher das Recht auf eine optimale medizinische Betreuung zu fairen finanziellen Bedingungen. Wird ihnen das vorenthalten, stellt sich die Frage, ob man nicht statt dem Verhandlungs- den Rechtsweg beschreiten sollte", erklärt Günter Ernst.
Eingestellt von Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband NÖ um 14:12
