Live-Posting: Dr. Sepp Leitner mit 93,13% bestätigt

Am 40. ordentlichen Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich wurde Dr. Sepp Leitner mit 93,13% in seinem Amt bestätigt!

Live-Posting: Landesparteitag der SPÖ NÖ

Nach dem Wahlgang und einer kleinen Stärkung geht es hier nun weiter mit dem Referat des BK Werner Faymann.

Der Bundeskanzler und Parteivorsitzende gratuliert Sepp Leitner für die vielen anwesenden BesucherInnen, und betont , dass die Politik der SPÖ eine Politik von Menschen ist!

Gleich zu Beginn fordert auch Werner Faymann eine starke Stimme gegen Spekulation ein. Bezüglich Verteilungsgerechtigkeit verspricht der Bundeskanzler, sich für eine Finanz-Transaktionssteuer einsetzen wird.

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Euer Stoffal

Live Posting: Dr. Sepp Leitner

Vor Ca. 2000 BesucherInnen spricht Dr. Sepp Leitner gerade über Arbeitsmarktpolitik und der wichtigkeit Menschen einen Arbeitsplatz bieten zu können.

Weiters spricht er sich gegen die Spekulanten der ÖVP aus, sowie der Verschwendung von Steuermitteln, siehe Eigenwerbung um 990.000€. "Soetwas geht mit der Sozialdemokratie nich!", so Sepp Leitner.

Von der SPÖ NÖ wird vorallem auch die Beshäftgungs-Garantie für Jugendliche als wichtiger Bestandteil der Sozialdemokratie angesehen und fordert deshalb alle Kommunen auf, gemeinsam für diese zu kämpfen.

"Wir wollen diese Aroganz nicht! ...Die Hand der Sozialdemokratie war und ist ausgestreckt, mann muss sie aber auch annehmen!", sagt Leitner in Richtung ÖVP NÖ.

Mehr soziale Gerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit und Pensionssicherheit fordert Leitner. Eine Spekulations, sowie eine Vermögenszuwachs-Steuer sind nur einige Dinge die in diesem Zusammenhang gefordert werden!

Das Thema Integration wurde ebenso angesprochen, und Deutsch als Grundlage für funktionierende integration bezeichnet. "Es gibt Rechte und Pflichten an die sih alle zu halten haben", so Leitner, "denn Integration darf keine Einbahnstrasse sein." und distanziert sich dabei auch ganz klar von faschistischen Ansichten mancher. Er sprach sich in folge auch klar gegen Asyl-Missbrauch, sowie einer entlastung von Traiskirchen aus.

Sicherheit hat ebenso einen hohen Stellenwert und die Forderumg um 500 PolizistInnen mehr in NÖ wird ebenso laut.


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Euer Stoffal

Live-Posting vom Landespatteitag: Es Beginnt

Nunnist es soweit, Landesgeschäftsführer Günter Steindl hält seine Grußworte vor einer brechend vollen Halle in Wieselburg.

Großen Applaus gibt es für die anwesenden Günter Leichtfried, BM Heinesch Hosek, und vielen anderen!

Live-Posting vom SPÖ Landesparteitag in Wieselburg

Es bewegt sich nun alles in Richtung ihrer Plätze, es wird also nichtmehr lange dauern bis die Eröffnungsworte an die BesucherInnen gerichtet werden.

Euer Stoffal

Live-posting vom Landesparteitag der SPÖ NÖ

Die Delegierten des Landesparteitages in Wieselburg füllen gerade die Halle und genießen ihren Kaffee bei netten Gesprächen mi diversen PolitikerInnen aus ganz Niederösterreich. Weiters sind VertreterInnen diverser Organisationen anwesend, wie z.B.: der Sozialdemokratische Wirtshaftsverband NÖ, der Sozialistischen Jugend NÖ, usw.

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Euer Stoffal

Live-Posting vom 40. Landesparteitag

Heute ist es soweit, der 40. ordentliche Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich geht ab 09:30 Uhr über die Bühne. Unter anderem stehen Referate von LH-Stv. Dr. Sepp Leitner und von BK Werner Faymann am Programm.

Ich bin gerade im Bus des Bez. Lilienfeld in Richtung Wieselburg unterwegs, und werde euch via Live-Postings ständig am laufenden halten.

Euer Stoffal

LAbg. Gerhard Razborcan: NÖ Grüne auf Alkoholtrip?

Reisende und Zugspersonal haben ein Recht auf belästigungsfreie Zugsfahrt

"Was haben die NÖ Grünen dagegen, dass das ÖBB-Management dafür sorgen will, dass Reisende und das Zugspersonal in Regionalzügen nicht von alkoholisierten Fahrgästen belästigt werden? Was haben die NÖ Grünen dagegen, dass übermäßigen Alkoholkonsum, wo auch immer, ein Riegel vorgeschoben wird? Eine derartige Maßnahme mit dem zweifellos verbesserungswürdigen Angebot und Service der ÖBB gleichzusetzen, grenzt an einen verfrühten Faschingsscherz. Jene NÖ-Grüne-MandatarInnen, die derartiges von sich geben, waren in einem Regionalzug noch nie zu sehen - die fahren lieber mit ihren PS-starken Dienstautos. Ihre Flaschen können die NÖ Grünen ruhig abgeben - aber die werden nicht mehr voll sein", reagiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Gerhard Razborcan, auf heutige Aussagen der Grünen.

SJ-Moitzi an SPÖ-Abgeordnete: Menschlichkeit zeigen, Fremdenrechtsnovelle nicht zustimmen!

Wien (OTS) - Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), appelliert eindringlich an die Nationalratsabgeordneten, insbesondere der SPÖ, der Asyl- und Fremdenrechtsnovelle heute im Nationalrat nicht zuzustimmen.

Wien (OTS) - Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), appelliert eindringlich an die Nationalratsabgeordneten, insbesondere der SPÖ, der Asyl- und Fremdenrechtsnovelle heute im Nationalrat nicht zuzustimmen. „Wer heute dieser Novelle zustimmt, ist mitverantwortlich dafür, dass mehr Menschen unschuldig - also ohne jemals einen Delikt begangen zu haben - in Haft sitzen, dass Menschenrechte in Österreich ausgehöhlt werden, dass Flüchtlinge immer mehr Schikanen erleiden müssen und dass in Österreich einem rassistischen Klima Rechnung getragen wird, das AsylwerberInnen unter einen Generalverdacht stellt, kriminell zu sein. Das müssen sich die Abgeordneten heute im Nationalrat vor Augen führen", so Moitzi.****

Die Novelle bringe etwa für Jugendliche unerträgliche Verschärfungen, so Moitzi. „Die Altersfeststellung mittels Röntgenuntersuchung verstößt klar gegen die UN-Kinderrechtskonvention und ist laut ÄrztInnen unzuverlässig und setzt Jugendliche einer unnötigen Strahlenbelastung aus", kritisiert der SJÖ-Vorsitzende. Weiters verhindert die Novelle, dass alle AsylwerberInnen einen gleichberechtigten Zugang zu einer Rechtsberatung bekommen, was für Moitzi eine „unerträgliche Menschenrechtsverletzung" darstellt.

Moitzi zeigt sich entsetzt, dass einige SPÖ-Abgeordnete nahtlos den fremdenfeindlichen Diskurs der Rechtsparteien übernehmen und niemand auch nur ein kritisches Wort gegenüber der Novelle verliert. „Hier geht es um Grundwerte der Sozialdemokratie, die die Abgeordneten offenbar aus den Augen verlieren. Wer bei Asyl zuerst an Missbrauch und Gefahr denkt, hat nicht verstanden, dass es sich bei Asyl um ein Menschenrecht handelt" so Moitzi. Dass nicht alle so denken, hat die gestrige von der SJÖ mitorganisierte Demonstration am Wiener Minoritenplatz gezeigt, an der über 1.500 Menschen teilgenommen haben. „Diese Demo wird nicht die letzte gewesen sein", sagt Moitzi abschließend.

StudentInnen besetzten Audimax der Uni Wien

Mehrere hundert Studierende protestieren damit gegen Bildungsabbau - Besetzung weiterer Hörsäle gerade im Gange

Wien - Schon beim Betreten der Uni Wien fallen die Protestierenden auf. Rund um die Eingänge des Audi Max der Uni Wien haben sich Menschentrauben gebildet. Ein Student atmet in Erwartung seiner Vorlesung verärgert aus: "Hörsäle besetzen ist echt das Letzte". Das sehen mehrere hundert Demonstranten anders. Ausgangspunkt der Protestaktion war eine Demonstration im Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche. Unter dem Titel "Die Uni brennt!" wurde gegen Zugangsbeschränkungen, einer "Demokratisierung der Unis und gegen eine Ökonomisierung der Bildung demonstriert.

"Bildung für alle - und zwar umsonst!"

Im Anschluss ist die Demonstration zu einem Zug durch mehrere Uni-Hörsäle geworden. Mehrere hundert StudentInnen, die dem Aufruf der Hochschülerschaften (ÖH) der Akademie der bildeten Künste und der Universität Wien zur Demonstration gefolgt waren, besetzten schließlich um 13.00 Uhr das Audimax der Uni Wien, den größten Hörsaal der Universität Wien. Dieser ist mittlerweil fast vollständig gefüllt. Vorher waren die StudentInnen durch die Universität gezogen und hatten Parolen wie "Bildung für alle - und zwar umsonst!" skandiert. Schon seit Dienstag haben Studierende und Lehrende der Akademie der bildenden Künste ihre Universität besetzt um gegen drohende Einsparungen und die Einführung des Bachelor-/Master-/PhD-System zu demonstrieren (derStandard.at berichtete).

Weitere Besetzungen geplant

Im Plenum wurde die weitere Vorgangsweise diskutiert. Per Handzeichen wurde beschlossen, dass das Audi Max bis Freitag besetzt bleiben soll. Weitere Besetzungen sind geplant bzw. werden zurzeit durchgeführt. Geht es nach den Studierenden so soll der Hörsaal 1 des Neuen Institutsgebäudes ebenso besetzt werden wie ein Seminarraum. Arbeitsgruppen wurden installiert, immer mehr Studierende finden ihren Weg in den Hörsaal, manche angezogen durch den Auflauf, manche schauen bei ihren Kollegen zwischen zwei Vorlesungen vorbei. Inzwischen machen es sich die Studierenden gemütlich. Für Musik, Essen und Getränke soll gesorgt werden.

Rektorat sucht Ansprechpartner

Cornelia Blum, Sprecherin des Rektorats der Uni Wien, erklärt auf Anfrage von derStandard.at: „Wir sind momentan intensiv bemüht, herauszufinden, wer genau mit welchen Absichten und welchen Hintergründen an der Besetzung beteiligt ist". Das Anliegen der Uni Wien: Möglichst umgehend soll der reguläre Vorlesungsbetrieb wieder aufgenommen werden. „Wir brauchen jede Stunde Hörsaal", so Blum. Stündlich müssten 800 Studierende wegen der Besetzung auf ihre Lehrveranstaltungen verzichten.

„Die StudentInnen sind zwischen verzweifelt und wütend", berichtet sie, die Telefone in den Beratungsstellen liefen auf Hochtouren. „Wir haben alle Hände voll zu tun, den StudentInnen das zu erklären".

Räumung "viele Schritte" entfernt

Was, wenn die Demonstranten das Audimax nicht räumen wollen - würde die Uni Wien dann auch die Polizei einschalten? „Wir sind noch so viele Schritte von so etwas entfernt, jetzt versuchen wir einmal, einen Ansprechpartner herauszufinden", beruhigt Blum.

derStandard.at berichtet in diesem Artikel über die weiteren Entwicklungen. (Sebastian Pumberger, Anita Zielina, derStandard.at, 22.10.2009)

SJ Hainfeld neu gegründet!

Alexander Hauss zum Vorsitzenden gewählt!

Letzte Woche fand in Hainfeld die Neuformierung der Sozialistischen Jugend (SJ) Ortgruppe Hainfeld statt. Zum Vorsitzenden wurde Alexander Hauss aus Hainfeld bestimmt. Ihm stehen in Zukunft Roland Schaupp als Schriftführer und Patricia Heigert als Kassierin zur Seite.

Anwesend bei der Gründungssitzung waren auch die Hainfelder Gemeinderäte Robert Grabner und Andreas Klos, der Vorsitzende der SJ Lilienfeld Christoph Freilinger und der Landessekretär der SJ Niederösterreich Alexander Strobl. Sie sagten der neu gegründeten Ortsgruppe bei den zukünftigen Aktivitäten ihre vollste Unterstützung zu.

Foto (v.l.n.r.): Alexander Hauss, Robert Grabner, Christoph Freilinger, Patricia Heigert, Alexander Strobl, Roland Schaupp und Andreas Klos.

SJ-Moitzi zu Pröll: Neoliberale Leistungsrhetorik ist schärfstens zurückzuweisen

Wien (OTS) - „Die Stoßrichtung, die Pröll mit seiner heutigen Show-Predigt vorgeben will, lässt bereits erahnen, dass die ÖVP wieder jene in den Schutz nimmt, die die Wirtschaftskrise verursacht haben", so Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ). „Die gebetsmühlenartige Wiederholung der immer gleichen Floskeln hat den Zweck, jede Veränderung in Richtung mehr Sozialstaat und Umverteilung im Keim zu ersticken. Mit dieser Rede will Pröll die Privilegien der Reichen unangetastet und die Mehrheit der Bevölkerung für die Krise blechen lassen. Dafür darf die Sozialdemokratie nicht zur Verfügung stehen."****

„Unerträglich bleibt die Angewohnheit der ÖVP, Leistung von Einkommen abhängig zu machen und damit soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen" so Moitzi zu Prölls Aussagen zur ‚Leistungsgerechtigkeit des Steuersystems'. „Prölls Rede ist ein Angriff auf all jene, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens auf soziale Leistungen angewiesen sind. Diese neoliberale Leistungsrhetorik ist schärfstens zurückzuweisen". Um in und nach der Krise zu gewährleisten, dass nicht die ArbeitnehmerInnen die Kosten der Krise tragen, müssen umverteilende Maßnahmen getroffen werden. Dazu zählen die Anhebung des Arbeitslosengeldes, Erhöhung der Mindestsicherung und mehr Budgetmittel für Schulen und Universitäten. „Dass diese Maßnahmen nur ausgabenseitig finanziert werden können, ist ein Trugschluss" fordert Moitzi abermals die Einführung von Vermögenssteuern und die Wiedereinführung einer reformierten Erbschaftssteuer.

Wenig begeistert zeigt sich Moitzi vom vermeintlichen Kurswechsel der ÖVP in der Bildungspolitik: „Noch vor wenigen Monaten hat Pröll jede Forderung nach einer Erhöhung des Bildungsbudgets abgeblockt. Sich jetzt hinzustellen und eine substantielle Bildungsreform einzumahnen ist eine Verhöhnung aller, die sich seit Jahren gegen das schwarze Elitenbildungsdenken die Füße wund laufen" so Moitzi abschließend.