Parteiwerbung bei Jugendaktion beschämend

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Lilienfeld hat am 20. Mai 2010 einstimmig beschlossen, an dem Projekt "com.mit" (Projekt zur
Gesundheitsförderung und Community-Bildung von Jugendlichen)
teilzunehmen. Die sozialdemokratische Partei hat diesem Projekt
zugestimmt, weil es Impulse für eine aktive Jugendbetreuung und
Einbindung der Lilienfelder Jugend in das gemeinschaftliche Leben
bringen sollte.

Am vergangenen Freitag wurden dann vor dem Lilienfelder Gymnasium von
zwei jungen Frauen Folder verteilt, die Workshop-Angebote der Jugend
näher bringen sollen. Leider wurde diese Verteilaktion auch für eine
parteipolitische Aktion missbraucht, die auf das Schärfste zu
verurteilen ist. Es wurden nämlich verschiedene Aufkleber verteilt, die
sich gegen den Bundesminister für Landesverteidigung richten. Leider
bringen die Aktionisten nicht einmal den Mut auf, auf den
Werbeaufklebern einen Hinweis anzubringen, von wem der Aufkleber stammt.

Die SPÖ Lilienfeld ruft daher den Bürgermeister der Stadt Lilienfeld
auf, sich von dieser Vorgangsweise zu distanzieren und diesem Treiben
ein Ende zu setzen oder die Teilnahme an diesem Projekt unverzüglich
einzustellen und die dafür aufgebrachten € 2.500,-- Steuergeld der
Lilienfelderinnen und Lilienfelder zurück zu verlangen!

Resolution ÖBB

Wie versprochen, veröffentliche ich hier die heute einstimmig beschlossene Resolution zur Einstellung des Güterverkehrs zwischen Freiland und St.Aegyd.

Die Resolution steht ebenso unter folgenden Link zum Download bereit: files.me.com/christoph.freilinger/b8rjbb

Resolution


der Stadtgemeinde Lilienfeld an

Herrn Bundeskanzler Werner Faymann,
Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures,
Herrn ÖBB Vorstandsvorsitzenden Mag. Christian Kern

beschlossen in der Sitzung des Gemeinderates vom ……………. 2011


Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Lilienfeld hat sich sehr intensiv mit der Thematik der drohenden Einstellung des Eisenbahngüterverkehrs im oberen Traisental auf der Strecke Freiland bis St Aegyd befasst und wendet sich mit folgenden Forderungen an die für diesen Streckenabschnitt zuständigen Verantwortungsträger im Bund und bei der ÖBB:

Der Gemeinderat fordert die Zurücknahme der Kündigungen der Anschlussbahnnehmer und des Antrages auf Einstellung des Güterverkehrs gem. EisbG § 28 mit Zieltermin 30.06.2011.

Der Gemeinderat ersucht um einen persönlichen Gesprächstermin mit Frau Bundesministerin Doris Bures und Herrn Vorstandsvorsitzenden Mag. Christian Kern gemeinsam mit den Vertretern der betroffenen Gemeinden, der Unternehmen und der Region Traisen-Gölsental. Gerne laden wir Sie für diesen Termin in unsere Bezirkshauptstadt Lilienfeld ein, damit Sie sich als Verantwortungsträger des Bundes und der ÖBB vor Ort einen Überblick über die Problematik machen können.

Der Gemeinderat fordert die Weiterführung und langfristige Absicherung des Güterverkehrs auf der Strecke Freiland – St. Aegyd durch die ÖBB über den 30. 06. 2011 hinaus.

Begründung:

Es werden jährlich ca. 120.000 Tonnen Güter auf dieser Strecke befördert. Bei einem Großteil der transportierten Mengen handelt es sich um Holz, wobei es in den vergangenen Jahren gelungen ist, ca. 80% des in der Region geschlägerten Holzes per Bahn zu transportieren.

Die Einsparungen an Emissionen sind enorm und stehen sicher im Einklang mit den Klimazielen von Österreich, eine Einstellung der Bahnlinie und ein Transport auf der Straße sicher im Gegensatz dazu.

Ein durchgehender Transport auf der Schiene ist im Interesse der Unternehmen.
Sollte diese Menge an Holz über die B20 transportiert werden, führt dies zu den Stoßzeiten zur kompletten Überlastung der sowieso schon ausgelasteten Straße.

Wir verweisen im Zusammenhang mit dem Gütertransport auch besonders darauf, dass derzeit von ECO Plus mit der Region und den Unternehmen an einem Logistikprojekt für den Gütertransport gearbeitet wird mit dem Ziel, noch mehr Güter per Bahn zu transportieren.

Entlang der Bahnstrecke Freiland St. Aegyd befinden sich mehrere Industriebetriebe mit mehreren hundert Beschäftigten, welche auf den Transport ihrer Güter mit der Bahn angewiesen sind.

Das derzeitige Konzept der ÖBB bewirkt eine Vernichtung regionaler Wertschöpfung und widerspricht allem, wozu sich Österreich auch international bekennt und verpflichtet hat:
Klimaschutzzielen
Verlagerung des Verkehrs auf die Bahn


Deshalb ergeht seitens der Stadtgemeinde Lilienfeld das dringende Ersuchen an Sie, die notwendigen Weisungen zu erteilen die Bahnstrecke Freiland - St.Aegyd/Nw. in jedem Fall als ÖBB geführte Bahnlinie für den Güterverkehr zu erhalten.

Wir erwarten uns Ihre positive schriftliche Mitteilung über die Sanierung und Aufrechterhaltung des Güterverkehrs auf der Bahnstrecke Freiland – St. Aegyd/Nw.!

Dies auch deswegen, weil die ÖBB ja erst in den beiden vergangenen Jahren nicht unerhebliche finanzielle Mittel zur Adaptierung und Verbesserung der Güterverladestation in Markt St. Aegyd aufgewendet hat (u. a. Asphaltierung des gesamten Verladeplatzes!)

Bis jetzt sind leider alle Bemühungen unserer gewählten kommunalen Vertreter mit Ihnen persönlich in Kontakt zu treten, um eine Lösung herbeizuführen, gescheitert. Das sollte nicht weiter Ausdruck Ihrer Wertschätzung unserer Gemeinde bzw. unserer Region gegenüber sein.

Lilienfeld, am …………. . 2011


Für die Stadtgemeinde Lilienfeld
Der Bürgermeister





Verteiler:
Bundeskanzler Werner Faymann
Bundesministerin Doris Bures
ÖBB Vorstandsvorsitzender Mag. Christian Kern