In den letzten Stadtnachrichten der Stadtgemeinde Lilienfeld schießt der Bürgermeister Schrittwieser (ÖVP) über das Ziel hinaus. Nachfolgend die Stellungnahme der SPÖ Lilienfeld zu einem Artikel:
Die "Stadtnachrichten" der Stadtgemeinde Lilienfeld dienen als "Information und amtliche Mitteilungen der Stadtgemeinde Lilienfeld" wie schon aus dem Titel ersichtlich ist. Im Impressum steht weiters: "Ziel und Richtung des Druckwerkes: Die Stadtnachrichten Lilienfeld dienen zur Information der Bevölkerung über die Tätigkeit der Gemeinde im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgaben- und Wirkungsbereiches."
Mit seinem Artikel auf Seit 5 betreffend der am 20. Jänner 2013 abzuhaltenden Volksbefragung hat der Bürgermeister allerdings weit über das Ziel hinausgeschossen. Anstatt ordentlich und neutral über das Thema und die Abstimmungsmöglichkeiten zu informieren, gibt er eine Abstimmungsempfehlung ab. Nicht nur das, er kommentiert sogar die Fragestellungen und beschreibt Auswirkungen, die durch nichts belegbar sind. Zitat: "Ein Wegfall von Wehrpflicht und Zivildienst würden jedenfalls (!) nicht nur unser gut funktionierendes Sozialsystem in Gefahr bringen, sondern auch das gesamte Freiwilligenwesen gefährden!"
Dass durch das Berufsheer und einen freiwilligen (und sogar ordentlich bezahlten und sozialversicherten!) Sozialdienst das System der Sozialversicherung, der Sozialhilfe, vieler weiteren sozialen Leistungen und der ehrenamtlichen Tätigkeit in vielen Bereichen gefährdet sein soll, ist schon eine starke Behauptung.
Solche Aussagen kann er in seinem Parteiblatt schreiben, aber keinesfalls in einer offiziellen amtlichen Mitteilung. Das ist ein glatter Missbrauch einer öffentlichen Funktion für parteiliche Interessen und das steht einem Amtsträger nicht zu!
