Montag, 13. Juli 2009
Donnerstag, 9. Juli 2009
SJÖ lässt nicht locker: Vermögenssteuern jetzt! Start der Initiative www.reichebesteuern.at
30. Juni 2009
Sozialistische Jugend hisst bei Medienaktion Riesentransparent vor
dem Finanzministerium mit der Aufschrift "Reiche müssen zahlen!"
Wien (OTS) - Im Rahmen einer Medienaktion vor dem Finanzministerium in Wien startete die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) heute ihre neue Initiative und Plattform www.reichebesteuern.at, mit der sie in den nächsten zwei Wochen in ganz Österreich unterwegs sein wird. Die SJÖ wird in jedem Bundesland exemplarisch eine/n Reiche/n besuchen und seinen/ihren fairen Anteil am Steueraufkommen einfordern.
Die Debatte um eine Vermögenssteuer sei noch lange nicht vorbei, auch wenn viele versuchen, sie im Keim zu ersticken, so SJÖ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi, der mit der Initiative den Druck auf die Bundesregierung weiter ausbauen will. "Aus der Vergangenheit wissen wir, was passiert, wenn der Druck auf den Staatshaushalt
steigt: mit Sparpaketen werden erneut die ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen, die jetzt schon durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit die Leidtragenden der Wirtschaftskrise sind, zur Kassa gebeten. Das kann nicht der Weg sein", so Moitzi.
Die wesentlichsten Forderungen der Initiative sind daher die Einführung einer Vermögenssteuer bei gleichzeitiger Entlastung von Arbeitseinkommen, die Abschaffung der Gruppenbesteuerungsregelung, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Abschaffung der Stiftungsprivilegien.
Es sei an der Zeit, die Vermögenden, die bislang vom System profitiert haben, in weit höherem Maße zur Verantwortung für zu ziehen, fordert der SJÖ-Vorsitzende: "Wenige werden immer reicher, während vielen immer weniger zur Verfügung steht. In Österreich wäre ausreichend Vermögen für alle vorhanden - die Probleme liegen in der Verteilung des Wohlstandes."
Moitzi kritisiert den Populismus in der Debatte über Vermögenssteuern: "In den Diskussionen um eine neue "Reichensteuer" fällt immer wieder, dass Vermögenssteuern die "HäuslbauerInnen" belasten würden und genau das nicht passieren solle. Diese Argumentation hilft nur den Reichen und instrumentalisiert Menschen, die nur über ein kleines oder mittleres Einkommen verfügen, für die Interessen derer, die zu lange verschont wurden. In der Öffentlichkeit wird nicht wahrgenommen, dass mit der Vermögensbesteuerung auch großzügige Freibetragsgrenzen bis 500.000 Euro eingeführt werden können - das würde keine/n einzige/n HäuslauerIn treffen."
Abschließend ruft Moitzi dazu auf, die Initiative "Die Reichen müssen zahlen" mit einer Unterschrift auf www.reichebesteuern.at zu unterstützen.
Fotos der Aktion auf Anfrage erhältlich!
Rückfragehinweis:
SJÖ, Philipp Lindner, 0699/81 25 22 41
mailto: philipp.lindner@sjoe.at
Sonntag, 5. Juli 2009
Herbert Thumpser im NÖ Landtag angelobt
02. Juli 2009
Ausbildung, Verkehr und Blaulichtorganisationen gehören zu den
dringendsten Anliegen
Utl.: Ausbildung, Verkehr und Blaulichtorganisationen gehören zu den dringendsten Anliegen
Heute wurde LAbg. Bürgermeister Herbert Thumpser im Landtag als neuer Landtagsabgeordneter angelobt. Herbert Thumpser, geboren 1961, ist seit 1995 Bürgermeister der Marktgemeinde Traisen im Bezirk Lilienfeld. Von 1998 bis 2003 gehörte er dem Bundesrat an, von 2003 bis 2008 war er Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag. Thumpser folgt Emil Schabl nach, der sein Mandat aus beruflichen Gründen im Juni zurücklegte.
"Ich freue mich sehr, wieder im Landtag mitgestalten zu können, weil ich glaube, dass es noch viel für unser Bundesland zu tun gibt. Zu den dringendsten Anliegen gehören sicher die Ausbildung der Jugend und die Schaffung von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen für die Jugend. Denn gerade sie dürfen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht unter die Räder kommen. Mir ist aber auch das Thema Verkehr sehr wichtig, weil die Verkehrsadern die Lebensadern der Regionen sind und es darum geht, nicht nur Verkehrswege zu bauen, sondern vor allem den öffentlichen Verkehr zu forcieren und die Notwendigkeiten der Wirtschaft mit den Bedürfnissen der Menschen und dem Umweltschutz in Einklang zu bringen. Eine wichtige Frage wird in den nächsten Jahren auch das Thema Blaulichtorganisationen, insbesondere die Rettungen sein. Mit all diesen Problemfeldern bin ich auch in meiner Heimatgemeinde und in meinem Bezirk aus unmittelbar konfrontiert. Mir ist es aber ein Anliegen, mich nicht nur für meine Region, sondern für unser ganzes Bundesland mit vollem Engagement einzusetzen", so LAbg. Herbert Thumpser.