30. Juni 2009
Sozialistische Jugend hisst bei Medienaktion Riesentransparent vor
dem Finanzministerium mit der Aufschrift "Reiche müssen zahlen!"
Wien (OTS) - Im Rahmen einer Medienaktion vor dem Finanzministerium in Wien startete die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) heute ihre neue Initiative und Plattform www.reichebesteuern.at, mit der sie in den nächsten zwei Wochen in ganz Österreich unterwegs sein wird. Die SJÖ wird in jedem Bundesland exemplarisch eine/n Reiche/n besuchen und seinen/ihren fairen Anteil am Steueraufkommen einfordern.
Die Debatte um eine Vermögenssteuer sei noch lange nicht vorbei, auch wenn viele versuchen, sie im Keim zu ersticken, so SJÖ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi, der mit der Initiative den Druck auf die Bundesregierung weiter ausbauen will. "Aus der Vergangenheit wissen wir, was passiert, wenn der Druck auf den Staatshaushalt
steigt: mit Sparpaketen werden erneut die ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen, die jetzt schon durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit die Leidtragenden der Wirtschaftskrise sind, zur Kassa gebeten. Das kann nicht der Weg sein", so Moitzi.
Die wesentlichsten Forderungen der Initiative sind daher die Einführung einer Vermögenssteuer bei gleichzeitiger Entlastung von Arbeitseinkommen, die Abschaffung der Gruppenbesteuerungsregelung, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Abschaffung der Stiftungsprivilegien.
Es sei an der Zeit, die Vermögenden, die bislang vom System profitiert haben, in weit höherem Maße zur Verantwortung für zu ziehen, fordert der SJÖ-Vorsitzende: "Wenige werden immer reicher, während vielen immer weniger zur Verfügung steht. In Österreich wäre ausreichend Vermögen für alle vorhanden - die Probleme liegen in der Verteilung des Wohlstandes."
Moitzi kritisiert den Populismus in der Debatte über Vermögenssteuern: "In den Diskussionen um eine neue "Reichensteuer" fällt immer wieder, dass Vermögenssteuern die "HäuslbauerInnen" belasten würden und genau das nicht passieren solle. Diese Argumentation hilft nur den Reichen und instrumentalisiert Menschen, die nur über ein kleines oder mittleres Einkommen verfügen, für die Interessen derer, die zu lange verschont wurden. In der Öffentlichkeit wird nicht wahrgenommen, dass mit der Vermögensbesteuerung auch großzügige Freibetragsgrenzen bis 500.000 Euro eingeführt werden können - das würde keine/n einzige/n HäuslauerIn treffen."
Abschließend ruft Moitzi dazu auf, die Initiative "Die Reichen müssen zahlen" mit einer Unterschrift auf www.reichebesteuern.at zu unterstützen.
Fotos der Aktion auf Anfrage erhältlich!
Rückfragehinweis:
SJÖ, Philipp Lindner, 0699/81 25 22 41
mailto: philipp.lindner@sjoe.at
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