Wien (OTS) - „Die Stoßrichtung, die Pröll mit seiner heutigen Show-Predigt vorgeben will, lässt bereits erahnen, dass die ÖVP wieder jene in den Schutz nimmt, die die Wirtschaftskrise verursacht haben", so Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ). „Die gebetsmühlenartige Wiederholung der immer gleichen Floskeln hat den Zweck, jede Veränderung in Richtung mehr Sozialstaat und Umverteilung im Keim zu ersticken. Mit dieser Rede will Pröll die Privilegien der Reichen unangetastet und die Mehrheit der Bevölkerung für die Krise blechen lassen. Dafür darf die Sozialdemokratie nicht zur Verfügung stehen."****
„Unerträglich bleibt die Angewohnheit der ÖVP, Leistung von Einkommen abhängig zu machen und damit soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen" so Moitzi zu Prölls Aussagen zur ‚Leistungsgerechtigkeit des Steuersystems'. „Prölls Rede ist ein Angriff auf all jene, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens auf soziale Leistungen angewiesen sind. Diese neoliberale Leistungsrhetorik ist schärfstens zurückzuweisen". Um in und nach der Krise zu gewährleisten, dass nicht die ArbeitnehmerInnen die Kosten der Krise tragen, müssen umverteilende Maßnahmen getroffen werden. Dazu zählen die Anhebung des Arbeitslosengeldes, Erhöhung der Mindestsicherung und mehr Budgetmittel für Schulen und Universitäten. „Dass diese Maßnahmen nur ausgabenseitig finanziert werden können, ist ein Trugschluss" fordert Moitzi abermals die Einführung von Vermögenssteuern und die Wiedereinführung einer reformierten Erbschaftssteuer.
Wenig begeistert zeigt sich Moitzi vom vermeintlichen Kurswechsel der ÖVP in der Bildungspolitik: „Noch vor wenigen Monaten hat Pröll jede Forderung nach einer Erhöhung des Bildungsbudgets abgeblockt. Sich jetzt hinzustellen und eine substantielle Bildungsreform einzumahnen ist eine Verhöhnung aller, die sich seit Jahren gegen das schwarze Elitenbildungsdenken die Füße wund laufen" so Moitzi abschließend.
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